Neue Tricks am grauen Kapitalmarkt: Wie gewiefte Verkaufsprofis vorgehen


Retten Sie Ihr Geld vor der Politik, den Banken und dem grauen Kapitalmarkt


Auszug aus der Sonderveröffentlichung von Dr. Erhard Liemen
"Das Kartell der Vermögens-Vernichter"

 

 


Der graue Kapitalmarkt ist dadurch gekennzeichnet, dass hier „Werber“ besonders aggressiv agieren. Sie werden meist von sich aus ohne jede Aufforderung des angesprochenen potenziellen Kunden aktiv.


Dabei werden zunächst nur telefonisch bestimmte Berufs- oder Einkommensgruppen angesprochen. Aktuell beliebt ist es, den Ansprechpartnern noch nicht gehandelte, angeblich demnächst zur „Neuemission“ anstehende Wertpapiere oder Fonds anzubieten. Deren „vorbörsliche“ Preise können von den Vertreibern nach Gutdünken festgesetzt werden. Üblicherweise machen die vorweg zu finanzierenden Vertriebskosten auf dem grauen Kapitalmarkt bis über 50 % des „Kapitaleinsatzes“ aus.


Die stets taktisch und psychologisch geschulten Telefonwerber setzen auf


  • die Angst der bereits an der Börse hereingefallenen Anleger vor weiteren Vermögensverlusten,
  • das Bestreben dieser Anleger, ihre Verluste durch andere Anlagen wieder herauszuholen,
  • das „Abfischen“ von Schwarzgeldern bei ausgewählten Berufsgruppen,
  • die Gier mancher Anleger, kurzfristig mit spekulativen Börsengeschäften, insbesondere durch Hedge-Fonds, an fallenden Börsenkursen zu verdienen oder eigene Bestände vermeintlich „abzusichern“.

Kleinanlegern werden stille Beteiligungen in Form von Sparplänen als ideale Altersvorsorge angepriesen. Die Laufzeiten liegen zwischen 10 und 40 Jahren, wobei ordentliche Kündigungen regelmäßig ausgeschlossen sind. Wer aussteigen will, muss horrende Abgangsentschädigungen zahlen.


Geschickte Anlagebetrüger kennen börsentechnische Begriffe bestens und überzeugen unter Verwendung von Schlagworten. Sie übertölpeln die angerufenen Personen meist abends mit scheinbar überzeugenden Argumenten, die nur einen Nachteil haben: Sie sind schwer durchschaubar, praktisch nie überprüfbar und in den für die Betrüger wesentlichen Kostenpunkten falsch oder irreführend.


Dieses von den Aufsichtsbehörden, insbesondere der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht kontrollierte Agieren der Telefonbetrüger durch kalte Anrufe wird von den Ermittlungsbehörden ohnehin kaum durchschaut, selbst wenn diese davon durch Anzeigen betroffener Anleger erfahren. Von der Justiz wird es meist erst dann verfolgt, wenn sich die Initiatoren solcher Anlagen abgesetzt haben oder die GmbHs oder rechtzeitig zwischengeschaltete Strohleute ein Insolvenzverfahren anmelden.


Objektive Kontrolle: Fehlanzeige


Die nach den kalten Anrufen interessierten Anlegern auf Anfrage zugesandten „Verkaufsprospekte“ werden am grauen Kapitalmarkt praktisch nie von einer objektiven Stelle analysiert oder kontrolliert. Bei der BaFin gibt es zwar eine Liste über „alle“ Firmen am grauen Kapitalmarkt (auch via Internet), soweit diese dort „gelistet“ sind. Aber selbst wenn ein Anlagebetrüger sich mit erfundenen/falschen Angaben dort als „gelistet“ eingeschlichen hat, bleibt er in der Regel zunächst zwei Jahre als „gelisteter Finanzdienstleister“ erfasst und ungeschoren.


Ohnehin sagt eine „Listung“ bei der BaFin nichts über die potenzielle kriminelle Energie einzelner dort eingetragener Finanzdienstleister aus. Denn: Die „Eintragungsschwelle“ ist relativ niedrig, und Verkaufsprospekte werden nur auf formale Kriterien geprüft. Also nicht daraufhin, ob diese wirtschaftlich fundiert sind.


Seit 1. Juli 2005 gilt das „Anlegerschutzverbesserungsgesetz“. Alle geschlossenen Fonds dürfen danach nur noch „geprüft“ vertrieben werden. Das Prüfsiegel für neu aufgelegte Fonds wird von der Finanzaufsicht BaFin erteilt und soll Anleger schützen. Dazu gehören in erster Linie Risikohinweise. Über rein formale Auflagen geht aber auch diese Prüfung nicht hinaus. Inhaltliche Angaben und Renditerechnungen werden von der BaFin nicht auf Schlüssigkeit hin überprüft. Was man seitens der BaFin auch für richtig hält. Denn: Fehlbeurteilungen könnten die Finanzaufsicht schadenersatzpflichtig machen. Zudem fehlt Personal.


Das läuft darauf hinaus, dass Sie selbst sämtliche inhaltlichen Angaben sorgfältig durchgehen müssen. Bisher waren formale Fehler häufig der Ansatzpunkt für Schadenersatzklagen hereingefallener Anleger. Auf unzureichende Risikoaufklärung können Sie solche Klagen nicht mehr stützen. Achtung:


Anbieter können selbst der formalen Prüfung entgehen, wenn sie Fonds aus dem EU-Ausland verkaufen. Wird dort eine Immobilien-Aktiengesellschaft gegründet, können sie die Aktien ungeprüft absetzen. Börsennotierung ist nicht erforderlich. Das folgt aus der neuen EU-Wertpapierprospekt-Richtlinie. Hier öffnet sich ein neues Einfallstor für Betrug in großem Stil. Ich werde das für Sie im Auge behalten.


„Harte“ kriminelle Anlagebetrüger sind bei der BaFin ohnehin überhaupt nicht erfasst. „Weiche“ Betrüger kommen zwar in die Listung, jedoch erfolgt durch die BaFin keine laufende Kontrolle ihrer Aktivitäten.


Meist haben Betrüger mindestens zwei Jahre Zeit, um gutgläubige Anleger abzuzocken, bevor diese mit Beschwerden und später Strafanzeigen reagieren. Dabei gehen die Verfasser unrichtiger Verkaufsprospekte meist wenig Risiko ein, sofern ihre Fehler überhaupt auffallen. Zum einen sind die Fristen der Verjährung für die Prospekthaftung (sechs Monate ab Kenntnis des Fehlers!) äußerst kurz, auch wenn die Verjährungsfrist grundsätzlich drei Jahre ab Auflegung des Prospekts beträgt.


Zum anderen sind, anders als in den USA, bei fehlerhaften Prospekten keine hohen „Straf-Schadenersatzansprüche“ („punitive damages“) gegen die Prospektverfasser bzw. -verwender zu erwarten, geschweige denn konsequente Betrugsverfahren wegen Anlagebetrugs. Denn: Die Staatsanwaltschaften sind insoweit in der Regel kompetenzmäßig unterbesetzt, uninteressiert oder durch die Vielzahl von Verfahren gegen Anlagebetrüger überfordert und überlastet.


Das 4. Finanzmarktförderungsgesetz reicht keinesfalls aus, um die Anreize zur Strafverfolgung gegenüber den Betrügern am grauen Kapitalmarkt zu verbessern, weil es keine „zentralen Staatsanwaltschaften“ für Kapitalanlagebetrug gibt, die Städte- und Ländergrenzen übergreifende Ermittlungsmöglichkeiten hätten, sondern nur in der eigenen Region zuständig sind. Außerdem fehlt gerade auf diesem Spezialgebiet ein effektives zivilrechtliches Haftungsrisiko für betrügerische Initiatoren.


Durchschauen Sie die Maschen unseriöser Anbieter


Was können Sie vorbeugend gegen solche Angebote tun? Am besten den Telefonhörer auflegen. Insbesondere dann, wenn der Anruf ohne Aufforderung erfolgt, der Firmensitz im Ausland ist oder mit hohen Renditeversprechungen oder Sicherheitsbeteuerungen geworben wird.


Fast immer werden arglose Anleger dadurch aufs Glatteis geführt, dass ihnen angeboten wird, es zunächst doch einmal probeweise mit einem relativ geringen Einsatz von 1.000 € oder etwas mehr zu versuchen. Anschließend werden den so angelockten Erstanlegern Anfangsgewinne auf diese Ersteinlage vorgespiegelt oder fiktiv durch kreative, gefälschte Kontoauszüge bestätigt.


Nicht selten wird auch auf angeblich seriöse „Referenzen“ verwiesen, bei denen sich die angesprochenen Anleger über deren Erfahrungen vermeintlich objektiv „erkundigen“ können. Dabei handelt es sich meist um verdeckte „Zutreiber“ bzw. „freie Mitarbeiter“, die den Anrufern gegenüber vorgeben, sie hätten gute Erfahrungen mit diesen Anlageberatern gemacht. Wer sich die von den Betrügern zunächst vorge­spiegelten Anfangsgewinne auszahlen lassen will, wird in der Regel systematisch hingehalten.


Viel häufiger aber fassen auf diese Weise „überzeugte“ Erstanleger daraufhin Vertrauen und tun das, was die Anlagebetrüger erreichen wollen: Sie schießen größere Beträge sukzessive nach und stellen dann meist erst nach einigen Wochen fest, dass sie keine aktuellen Informationen mehr erhalten. Nach vergeblichen weiteren Versuchen, sich über die Anlagen und deren Ergebnis zu informieren, werden die Anleger in der Folgezeit nach allen Regeln der Kunst hingehalten, bis die sechsmonatige Verjährungsfrist aus der Prospekthaftung abgelaufen ist oder die Anlagebetrüger in aller Ruhe „dicht“ gemacht haben bzw. im Ausland untergetaucht sind.


Anzeigen können zum Bumerang werden


Falls die Staatsanwaltschaft sich dann doch noch durchringt, die Räume und Buchhaltungsunterlagen bzw. Bankverbindungen der Anlagebetrüger zu durchsuchen, werden die Anschriften der geschädigten Anleger ausfindig gemacht und diese bezüglich ihrer erlittenen Schäden von den Ermittlungsbehörden angeschrieben bzw. als Zeugen vernommen. Dabei stellen sich dann nicht selten auf Kontoauszügen bestätigte, fiktive „Anfangsgewinne“ der hereingefallenen Anleger heraus, die von den Anlagebetrügern und deren Geschäftspartnern auf den ersten Abrechnungen bzw. Kontoauszügen verbucht wurden.


Statt gegen die Anlagebetrüger und deren Hintermänner nachhaltig zu ermitteln, ziehen es die deutschen Ermittlungsbehörden inzwischen in der Regel vor, die Anschriften der hereingefallenen Anleger deren zuständigem Wohnsitzfinanzamt mitzuteilen. Insbesondere wenn sich bei den Ermittlungen herausstellt, dass zunächst hohe fiktive „Kapitalgewinne“ (auf dem Papier!) ausgewiesen wurden.


Dann müssen die um ihren gesamten Kapitaleinsatz erleichterten Anleger aufgrund ihrer eigenen Zeugenaussage und der vorgelegten Bestätigungsbelege der Anlagebetrugsfirmen mit Ermittlungsverfahren rechnen. Wegen der auf den Kontoauszügen bestätigten fiktiven Spekulationsgewinne kann es sogar zu Steuernachforderungen kommen. So der Bundesfinanzhof (Az. VIII R 5/02).


Im Urteilsfall ging es um angeblich lukrative Geldanlagen in den USA. Sicherheit suggerierte ein über dem Einstandsbetrag liegender Mindestgewinn. Tatsächlich haben jedoch überhaupt keine Börsengeschäfte stattgefunden. Gewinne wurden aus den Einlagen anderer Betrugsopfer gezahlt. Gewinne aus nur vorgetäuschten Geschäften sind laut BFH einkommensteuerpflichtig. Entscheidend ist allein die Absicht eines Anlegers, mit dem eingesetzten Kapital Gewinne zu erzielen. Werden wie hier Terminmarkt-Investitionen vorgetäuscht, sind das steuerpflichtige Spekulationsgeschäfte. Was dem Anleger nachher tatsächlich zufließt, ist nicht entscheidend.


Keine Rolle spielt gemäß Bundesfinanzhof auch, ob Geschädigte den Betrug durchschaut haben oder nicht. Fallen gutgeschriebene Beträge besonders hoch aus, kann der Fiskus sogar noch mehr Steuern fordern. Dafür genügt, dass einmal die Gelegenheit bestanden hat, einen ausgewiesenen Gewinn ausgezahlt zu bekommen. Diese Rechtsprechung hat der BFH kürzlich bekräftigt (Az. VIII R 36/04). Bleibt nur die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung kippt.


Konsequenz: Reagieren Sie niemals auf kalte Anrufe, unabhängig davon, wo deren Urheber ihren Sitz haben! Selbst nur „durchschnittliche“ Renditeversprechungen oder Sicherheitsbeteuerungen sollten zur Vorsicht mahnen. Sehen Sie auch von geringfügigen Ersteinsätzen ab. Denn selbst bei Ausweis prozentual hoher „Anfangsgewinne“ kann hierüber in der Regel nicht verfügt werden. Andererseits besteht das oben geschilderte steuerliche Risiko für die hereingefallenen Anleger, diese fiktiven „Gewinne“ später nachversteuern und die Einkommensteuerrückstände“ mit 6 % verzinsen zu müssen.


Anlegerschutz erweitert


Seit Dezember 2004 ist der Verbraucherschutz bei Finanzdienstleistungen erweitert worden. Und zwar in Bezug auf Abschlüsse, die per Post, Fax, Telefon oder Internet erfolgen. Solche Verträge können Sie jetzt innerhalb von 14 Tagen widerrufen. Zudem gelten verschärfte Informationspflichten. So müssen Finanzdienstleister ihre Hauptgeschäftstätigkeit offenlegen und bereits vor Vertragsabschluss alle Details ganz genau beschreiben. Dazu gehören auch Kündigungsbedingungen oder etwaige Vertragsstrafen.


Finanzdienstleister müssen die Vertragsbestimmungen jederzeit in einer „Urkunde“ zur Verfügung stellen. Die Informationen haben „klar und verbindlich“ zu sein. Wichtige Punkte sind besonders zu kennzeichnen. Erst mit der Erfüllung der Dokumentationspflicht beginnt die Widerrufsfrist zu laufen. Die Konsequenz: Bei einer Nichterfüllung können Sie noch Jahre später Vertragsaufhebung fordern. Aber Achtung:


Von dem Widerrufsrecht ausgenommen sind Aktien oder andere Wertpapiere mit Kursschwankungen. Auch Geschäfte mit Edelmetallen sind ausgeklammert. Deshalb sollten Sie sich keinesfalls telefonisch zum Kauf von Wertpapieren überreden lassen. Hier helfen Ihnen die neuen Vorschriften nicht.


Beim Fernabsatz haben Finanzdienstleister die Pflicht, die zuständige Aufsichtsbehörde zu nennen. Bei allen Streitigkeiten können sich Verbraucher an die Schlichtungsstelle der Bundesbank wenden. Für Versicherungen wird eine entsprechende Stelle bei der Bonner BaFin eingerichtet.


Anlegerfreundlich ist auch ein kürzliches Urteil des Bundesgerichtshofs zum Thema Prospekthaftung (Az. II ZR 329/04). Danach müssen Verkaufsprospekte alle für eine Kaufentscheidung relevanten Informationen enthalten. Dazu gehört auch die Angabe, welcher Investitionsteil unmittelbar in die Anlage fließt und welche Kosten nicht Teil der eigentlichen Investition sind. Letztere sogenannte „Weichkosten“ müssen für den Anleger in korrekter Höhe sofort aus dem Prospekt ersichtlich sein. Sie brauchen also nicht erst umständliche Vergleiche anzustellen oder Rechengänge durchzuführen. Wer sich auf derartige Falschangaben in Anlageprospekten verlassen hat, kann seine Beteiligungen zurückgeben und sich seine Aufwendungen erstatten lassen.